Satzung des Vereins für ein Kulturhaus Serrahn

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Verein für ein Kulturhaus Serrahn“ und wird als gemeinnütziger Verein in das Vereinsregister eingetragen werden. Er trägt danach den Zusatz „e.V.“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig, verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke und ist parteipolitisch und religiös unabhängig.

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“.
  2. Zweck der Körperschaft ist die Förderung von Kunst und Kultur.
    Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb des „Kulturhaus Serrahn“ sowie die Vernetzung von Aktivitäten einzelner Gruppen, Organisationen und Personen im Bereich von Kultur, Kunst, Politik und Sport in Bergedorf. Auch die Durchführung von Veranstaltungen (Konzerte, Theater, Kleinkunst, Ausstellungen, Informations- und Diskussionsrunden) soll ermöglicht werden.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
    Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder
    a. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person, sowie ein anderer Verein werden. Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.
    b. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Die Kündigung der Mitgliedschaft beträgt einen Monat zum Quartalsende.
    c. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen Ziele und Interessen des Vereins verstößt oder dem Verein schweren Schaden zufügt.
    Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder. Dem Mitglied ist vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme – wahlweise schriftlich oder in einer Anhörung – zu geben. Gegen eine Entscheidung des Vorstandes auf Ausschluss hat das ausgeschlossene Mitglied das Recht auf Anrufung der Mitgliederversammlung. Das ausgeschlossene Mitglied ist zur nächsten Versammlung zu laden. Ihm ist rechtliches Gehör zu gewähren. Sodann entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. Das betroffene Mitglied nimmt an Abstimmungen über den Ausschluss
    weder im Vorstand, noch in der Mitgliederversammlung teil.
  2. Fördermitglieder
    a. Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person sowie ein anderer Verein werden.
    b. Fördermitglieder unterstützen mit ihrem Beitrag den Verein, sind aber auf der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Die Mitglieder können jederzeit Anträge stellen. Über die Anträge ist in der nächstfolgenden Versammlung zu beraten. Über dringliche Anträge ist unverzüglich zu beraten. Änderungen der Satzung bzw. Wahlen oder Abwahlen von Vorstandsmitgliedern können keine dringlichen Anträge sein.
  2. Jedes Mitglied hat den festgesetzten Mitgliedsbeitrag fortlaufend und pünktlich zu bezahlen. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt. Sie erlässt eine Beitragsordnung. Die soziale bzw. wirtschaftliche Stellung der Mitglieder soll in der Beitragsordnung Berücksichtigung finden.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind:

  1. Der Vorstand
  2. Die Mitgliederversammlung

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem/der Vorsitzenden, einer/m stellvertretenden Vorsitzenden und der/dem Kassenwart/in. Darüber hinaus können bis zu vier BeisitzerInnen gewählt werden.
  2. Der Vorstand erstellt den Haushaltsplan und den Jahresbericht.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren mit absoluter Mehrheit gewählt und bleibt im Amt bis zur Neuwahl, die auf Antrag der Mitgliederversammlung oder aus besonderen Gründen auch vorzeitig erfolgen kann.
  4. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.
  5. Der Vorstand wird ermächtigt, die Satzung insoweit zu ändern, wenn durch die zuständigen Behörden Beanstandungen erhoben werden, soweit es die Gemeinnützigkeit oder Eintragungsfähigkeit des Vereins betrifft. Eine Satzungsänderung dieser Art ist unverzüglich allen Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für Beschlüsse in folgenden Angelegenheiten:
    a) Änderungen der Satzung
    b) Auflösung des Vereins
    c) Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und von Kassenprüfern/innen
    d) Entgegennahme des Jahresberichts
    e) Entlastung des Vorstands
    f) Beitragsordnung
    g) Entwicklung des Arbeitsplans für das folgende Jahr.
  2. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal hat der Vorstand eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung. Die Einladung erfolgt elektronisch für alle Mitglieder, die diesem Verfahren nicht widersprechen, ansonsten in Papierform. Für die Einhaltung der Ladungsfristen ist der Zeitpunkt der Absendung der Einladung maßgeblich.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die ordnungsgemäße Ladung durch Beschluss der Versammlung festgestellt wird. Beschlüsse der Mitgliederversammlung ergehen mit der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Satzungsänderungen bedürfen einer 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, ebenso ein Beschluss über die Auflösung des Vereins.
  4. Über die Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll zu fertigen, das vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist den Mitgliedern zu Kenntnis zu geben.
  5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies von 10 % der ordentlichen stimmberechtigten Mitgliedern gefordert wird.

§ 8 Auflösung des Vereins

  1. Die Auslösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Diese Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen ist und mindestens 2/3 der Mitglieder des Vereins anwesend sind. Wird diese Quote nicht erreicht, so ist vom Vorstand innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung entscheidet dann über die Auflösung des Vereins ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  2. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an LOLA Kulturzentrum e. V., Verein für Sozio-Kultur in Bergedorf, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

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